CDU Kreisvorsitzender Michael Harig, Maria Michalk MdB, Hermann Winkler MdEP, Marko Schiemann MdL, CDU Fraktionsvorsitzender Matthias Grahl (v.l.)

Geschafft, der Umzug ist vollbracht
Bürgernahe CDU-Politik kommt von Nähe. Also runter vom ersten Stock in der Bautzener Karl-Marx-Straße und dem Kamenzer Schlossgässchen, rein in den ebenerdig und behindertengerecht zugänglichen Bürokomplex in der Bautzener Hohengasse 16 und damit näher ran an die Menschen.
Dafür haben die Mandatsträger und Mitarbeiter in den zurückliegenden Wochen gearbeitet. Künftig sind sie nun hier täglich von 8 bis 16 Uhr unter einem Dach, einer Adresse zu erreichen. Das hat für alle den Vorteil, dass ein zentraler Anlaufpunkt existiert, wo „mein“ Anliegen, egal ob es den Kreis oder Europa betrifft, an der richtigen Adresse ist.

Wer aber ist nun eigentlich in der Hohengasse 16 zu erreichen?
Für den CDU-Kreisverband: der Vorsitzende, Landrat Michael Harig, der Kreisgeschäftsführer Thomas Israel und die Mitarbeiterin Jana Rericha (Tel.: 03591 41095, Fax: 03591 41098).
Für die CDU-Kreistagsfraktion: der Fraktionsvorsitzende Matthias Grahl (Tel.: 03591 2707734).
Für den Sächsischen Landtag: der Wahlkreisabgeordnete Marko Schiemann, MdL und seine Mitarbeiterin Ilka Leunert (Tel.: 03591 45159, Fax: 03591 47581).
Für den Deutschen Bundestag: die Wahlkreisabgeordnete Maria Michalk, MdB und ihre Mitarbeiterin Barbara Lukas (Tel.: 03591 351205, Fax: 03591 351207).
Für das Europäische Parlament: Hermann Winkler, MdEP (Tel.: 03591 41095).

Dazu fand am 18. Juni eine zünftige Einweihungsfeier statt. In deren Verlauf der evangelische Superintendent Reinhard Pappai gemeinsam mit dem katholischen Dompfarrer Veit Scapan die geschichtsträchtigen Räumlichkeiten weihten. Dazu in der nächsten Ausgabe unserer Mitgliederinformation „Die Mitte“ mehr!
Die Präsenz der CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordneten in Hoyerswerda, Bischofswerda, Kamenz, Königsbrück und Radeberg bleiben unverändert bestehen.

Zur Diskussion: Kreisvorsitzender Michael Harig, Prof. Eckhard Jesse, Moderator Prof. Gerald Svarovsky und Landesvorsitzender Stanislaw Tillich (v.l.)

Unter dem Thema „Sie sind Politikverdrossen ? Was unsere Gesellschaft zusammenhält diskutierten die gut
50 Anwesenden über aktuelle Fragen unserer Zeit.

Der Kreisvorsitzende Michael Harig stellte zu Beginn in etwas anderer Form Fragen, die nicht nur die Anwesenden zum Nachdenken anregen sollen:

„Unsere Gesellschaft war noch nie so reich wie in der heutigen Zeit,
aber so habgierig waren wir auch nie wie heute.

So viele Kleider und so volle Kleiderschränke hatten wie nie wie in der heutigen Zeit,
aber so ausgezogen, so nackt, waren wir auch nie wie heute.

So viele verschiedene Gerichte und Menüs, so viele verschiedene Speisen – sind
wir ehrlich – so satt waren wir nie wie in der heutigen Zeit,
aber so unersättlich waren wir nie wie heute.

So schöne und luxuriöse Häuser, so viele hoch technologisierte und komfortable
Autos hatten wie nie wie in der heutigen Zeit,
aber so unbehaust, so heimatlos, so gedankenlos, so bewegungslos waren wir nie wie heute.

So viele Versicherungsangebote und alle möglichen Versicherungsmöglichkeiten gab
es nie wie in der heutigen Zeit,
aber so unsicher waren wir nie wie heute.

So viele Freizeitangebote, Ausflugsmöglichkeiten und Gelegenheiten hatten wir
nie wie in der heutigen Zeit,
aber so leer waren wir nie wie heute.

So viel materielle Fülle hatten wir nie wie in der heutigen Zeit,
aber so viel innere und geistige Leere hatten wir nie wie heute.

So viel Freizeit hatten wir nie wie in der heutigen Zeit,
aber so eine gelangweilte und uninteressierte Gesellschaft hatten wir nie wie heute.

So viel Wissen und Studienmöglichkeiten hatten wir nie wie in der heutigen Zeit,
aber so viele, die Übersicht und Perspektive verlorene Menschen, hatten wir nie wie heute.

So viel gesehen und genossen haben wir nie wie in der heutigen Zeit,
aber so blind, innerlich und äußerlich, und so leer, waren wir nie wie heute.

So risikolos und frei haben wir nie gelebt wie in der heutigen Zeit,
aber so isoliert und allein gelassen waren wir nie wie heute.

So viel Kommunikationsmöglichkeiten und Mittel hatten wir nie wie in der heutigen
Zeit,
aber so viel Sprach- und Gefühllosigkeit hatten wir nie wie heute.

So eng beieinander haben die Menschen nie gelebt wie in der heutigen Zeit,
aber so weit voneinander entfernt waren die Menschen nie wie heute.

So hoch entwickelt und modernisiert waren wir nie wie in der heutigen Zeit,
aber so sehr am Ende waren wir nie wie heute.

Und dennoch sind viele von uns Politikverdrossen ?

Landesvorsitzender Stanislaw Tillich am Stand der Jungen Union

MdB Maria Michalk bei der Jungen Union

Der Wahl vorausgegangen war ein Resümee des bisherigen Vorsitzenden Stefan Skora, der nicht wieder für das Amt kandidierte. Skora betonte, dass es die besondere Leistung der vergangenen beiden Jahre war, das Zusammenwachsen der bisherigen Kreisverbände Kamenz und Bautzen zu vollziehen und die vielfältigen Wahlen auf allen politischen Ebenen zu unterstützen.

Für die bevorstehende zweijährige Legislatur des neuen Kreisvorstandes stehen klare Ziele.
So wird eine neue Kreisgeschäftstelle der CDU in absehbarer Zeit an präsenter Stelle in der Bautzener Innenstadt besser für Jedermann wahrnehmbar und bürgerfreundlicher erreichbar sein. Es ist aber auch erforderlich, die positiven Ergebnisse der Bundestags- und Landtagswahl für eine deutlich stärkere Flächenpräsenz der CDU im Großkreis zu nutzen.

Nahe am Bürger und seinen Anliegen zu sein, Sachverhalte zu erklären und gemeinsam Lösungsansätze zu finden, das so Harig sind die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit.

Besonderen Grund zur Freude gab es bei vielen langjährigen CDU-Mitgliedern.
Der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stanislaw Tillich, selbst Mitglied im hiesigen Kreisverband, ließ es sich nicht nehmen, die Ehrungen für bis zu 64- jährige Mitgliedschaften persönlich vorzunehmen.

Auf dem Kreisparteitag konnten auch 2 Neuaufnahmen vollzogen werden, so dass die Mitgliederzahl des Bautzener Kreisverbandes jetzt 1.307 beträgt.

Gerald Svarovsky, Pressesprecher

Als Beisitzer im Landesvorstand wurden der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann und der Lohsaer Bürgermeister Udo Witschas als Vertreter des CDU-Kreisverbandes Bautzen wiedergewählt.

Matthias Knaak, Pressesprecher

Auf dem Kreisparteitag wird auch eine Ehrung langjähriger Mitglieder stattfinden. Der CDU-Landesvorsitzende Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der Mitglied des hiesigen Kreisverbandes ist, hat seine Teilnahme zugesagt. Beginn ist um 09.00 Uhr im Schützenhaus Pulsnitz.

Matthias Knaak, Pressesprecher

Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Skora zeigte sich am Wahlabend erfreut über das sehr gute Ergebnis der Sächsischen Union und den Gewinn aller 16 Direktmandate. „Ich danke im Namen des CDU-Kreisvorstandes allen Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen. Die vor uns liegenden Aufgaben und Herausforderungen sind nicht einfach. Sie verlangen eine vertrauensvolle, beständige und verlässliche Zusammenarbeit mit allen wichtigen Partnern in Deutschland, Europa und in der Welt. Dafür steht die CDU!“, so Skora.

Matthias Knaak, Pressesprecher

In der Sitzung wurde ein Beschluss über die Aufnahme von zwei Neumitgliedern
herbeigeführt. Die Anzahl der Mitglieder im Kreisverband beträgt somit 1.304.
Des Weiteren wurde die Durchführung eines Kreisparteitages am 21.11.2009 in
Pulsnitz beschlossen. Dieser Parteitag hat insbesondere die Wahl eines neuen
Kreisvorstandes und Kreisvorsitzenden zum Inhalt.

Pressesprecher des
CDU-Kreisverbandes Bautzen

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat mit der Sächsischen Union ein klares Votum für die Fortsetzung der Regierungsarbeit erhalten.

„Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen und sehen darin den Auftrag, unsere sächsische Politik zum Wohle aller Menschen in unserem Land fortzusetzen“, so der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Skora.
Es ist ein schöner Tag für die CDU in Sachsen und wir danken allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie den zahlreichen Helferinnen und Helfern, die unseren Wahlkampf unterstützt haben. Die harte gemeinsame Arbeit hat sich ausgezahlt.

Matthias Knaak, Pressesprecher

„Die Bürgerinnen und Bürger haben die CDU erneut zur starken politischen Kraft im Landkreis Bautzen gewählt. Ich danke unseren Wählern für das ausgesprochene Vertrauen und sehe darin den Auftrag, in einem guten Miteinander die Kommunalpolitik verantwortungsvoll fortzusetzen. Unsere gesteckten Ziele haben wir nicht überall erreichen können. Daher ist eine gründliche Wahlanalyse unverzichtbar, um aus gemachten Fehlern zu lernen.
Die positive Entwicklung in unserem Landkreis ist eng mit der CDU verbunden, die in den Städten und Gemeinden vieles bewegt und auf den Weg gebracht hat.

Ich gratuliere allen Kandidaten unserer Partei, die es geschafft haben, zu diesem Erfolg. Ich danke aber auch allen Kandidaten, für die es leider nicht zum Einzug in die Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte gereicht hat, für ihr Engagement und ihre Bereitschaft sich um ein kommunalpolitisches Mandat zu bewerben.
Gerade angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Finanzen und Arbeitsmarkt stehen wir gemeinsam vor besonderen Herausforderungen.
Die CDU ist gerade in Krisenzeiten ein handlungsfähiger und verlässlicher Partner. Wir wollen Bewährtes fortsetzen und neuen Ideen Chancen geben, Werte sichern und die Zukunft gestalten. Dafür brauchen wir auch weiter das Engagement vieler Menschen.“

Vertrag für Sachsen: unterzeichnet von Generalsekretär Michael Kretschmer (1.v.l.), dem CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich (2.v.l.) und Fraktionschef Steffen Flath (3.v.l.) (Foto: DECKERWEB)

Das Regierungsprogramm enthält viele neue Ideen für Sachsen und zeigt, wie es mit Sachsen weiter geht. Es ist ein konkretes Angebot an alle Sachsen. Ziel ist es, dass der Freistaat bis zum Ende des Solidarpaktes II im Jahr 2019 auf eigenen Beinen steht und unabhängig ist von den Zahlungen anderer. Es geht um die Frage, wie wir die aktuellen Herausforderungen meistern und Unternehmen wie Arbeitnehmern helfen, gut durch die wirtschaftlich angespannten Zeiten zu kommen.

Durch den CDU-Kreisverband Bautzen wurden auf dem Landesparteitag insbesondere Änderungsanträge zum Wahlprogramm eingereicht, die die regionalen Belange der Oberlausitz betreffen. Sie betreffen die Schwerpunkte Wirtschaft und Arbeit, die Oberlausitz als Grenzgebiet und die besonderen Herausforderungen der Zweisprachigkeit und des ländlichen Raumes. Neunzehn Änderungsanträge der Kreis-CDU fanden die mehrheitliche Zustimmung der Delegierten und fließen somit in das Regierungsprogramm ein.

Die Sächsische Union wird die wichtigen inhaltlichen Punkte aus dem Regierungsprogramm den Bürgern auf einem neuen, modernen Weg der Kommunikation näher bringen. Auf einer “Wahlstraße” können sich unter www.cdu-sachsen.de alle interessierten Sachsen online auf eine virtuelle Tour durch die Zukunftsthemen für den Freistaat begeben.

„Wir wollen mit vielen Menschen unsere Politik diskutieren und freuen uns über neue Mitstreiter“, so Stefan Skora, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes. „Vor wenigen Tagen konnten wir das 1300ste Mitglied in unserem Kreisverband begrüßen“, zeigt sich Skora erfreut.

 
Matthias Knaak, Pressesprecher

Als Gäste begrüßten die knapp 200 Teilnehmer den Landesvorsitzenden der CDU, Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie Tobias Gockel aus Dresden, welcher die bevorstehenden Wahlen aus demoskopischer Sicht betrachtete. Landrat Michael Harig, zunächst elf Jahre als Bürgermeister und danach als Landrat in der Kommunalpolitik tätig, stellte sich in seinem Diskussionsbeitrag der Frage: “Kommunalpolitik – Wünsch dir was oder die Konsequenz wirtschaftlicher Entscheidungen?”

Stanislaw Tillich forderte die Anwesenden auf, den Kampf um die Sicherung bestehender Arbeitsplätze, die allseitige Bildung sowie die Solidarität in das Zentrum ihres politischen Wirkens zu stellen. „Angesichts des vielerorts anstehenden Generationswechsels komme es zudem stärker als in den vorangegangenen Wahlen darauf an, den Bekanntheitsgrad der Kandidaten zu erhöhen, ihnen ein Gesicht zu geben“, so Tillich.

Zu den bevorstehenden Wahlen der neuen Stadt- Gemeinde- und Ortschaftsräte im Landkreis am 7. Juni hatten sich in den zurückliegenden Wochen etwa 650 Damen und Herren bereit erklärt, für die CDU zu kandidieren. Mehr als die Hälfte von ihnen setzt sich dabei ohne CDU-Mitgliedsbuch für die politischen Interessen der Christdemokraten ein.

 
Matthias Knaak, Pressesprecher

Die Bundestagsabgeordnete Maria Michalk informierte das Gremium in ihrem Bericht über die von der CDU/CSU-Fraktion in einem Positionspapier beschlossenen Reformvorschläge zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Finanzdienstleistungssektor. In der bisherigen Praxis empfehlen Finanzberater teilweise Produkte, über deren Risiken die Verbraucher zu wenig aufgeklärt werden. „Wir sehen die Notwendigkeit, die Vorgaben für eine bessere und objektivere Finanzberatung zu verschärfen“, so Maria Michalk.

So setzt sich die Union für Mindeststandards für alle Finanzvermittler ein. Die Berufsqualifikation soll durch einen Prüfungsnachweis belegt werden. Weiterhin wird eine Registrierungspflicht für Finanzvermittler und eine Pflicht zur bedarfs- und produktorientierten Beratung gefordert. Zudem soll künftig ein Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung abverlangt werden. Daneben gilt es, die Stellung des Verbrauchers in Schadenersatzprozessen wegen Falschberatung zu stärken.

Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Skora begrüßt die Reformvorschläge. „Die Union zieht Lehren aus dieser Krise. Unsere Bürger müssen in Zukunft vor Verwerfungen, wie wir sie gegenwärtig erleben, geschützt werden“, so der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister

 
Matthias Knaak, Pressesprecher

Auf der Landesliste zur Bundestagswahl wurde die hiesige Bundestagsabgeordnete Maria Michalk mit 91,98 Prozent auf den dritten Listenplatz gewählt. „Nun gilt es geschlossen und gestärkt in das bevorstehende Wahljahr zu ziehen und den Bürgerinnen und Bürger die Ziele, Aufgaben und Herausforderungen der CDU-Politik zu verdeutlichen“, so der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister Skora.

 
Matthias Knaak, Pressesprecher

Zur Kreisvorstandssitzung wurde zudem ein Unterstützungsvotum für die Bewerber aus dem Bautzener CDU-Kreisverband für die Landesliste zur Landtagswahl 2009 beschlossen. Die bereits fünf gewählten Direktbewerber der hiesigen Wahlkreise Stanislaw Tillich MdL, Marko Schiemann MdL, Patricia Wissel, Frank Hirche und Aloysius Mikwauschk führen die Bautzener Vorschlagsliste an. Als befürwortete Einzelbewerber gehen zudem Jörg Förster (Großdubrau), Ingrid Petzold (Radeberg) und Evelin Graf (Hoyerswerda) ins Rennen.

„Wir sind stolz darauf, viele engagierte Mitglieder in unseren Reihen zu haben, die sich zur Wahl stellen“, resümiert der Kreisvorsitzende Stefan Skora.

 
Matthias Knaak, Pressesprecher

„Das Funktionieren des Geldkreislaufes und das Vertrauen in die Sicherheit unseres Bankensystems sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ein Zusammenbruch der Finanzmärkte hätte viele Menschen in große Not gestürzt“, so die Einschätzung von Jörg Förster. Im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Stabilisierung des Wachstums und des Schutzes unseres Wirtschaftssystems musste schnell, entschlossen und international abgestimmt gehandelt werden.

„Zum Rettungspaket gab es keine sinnvolle Alternative. Nicht zu handeln, wäre für uns alle die teuerste Reaktion gewesen“, resümiert der amtierende CDU-Kreisvorsitzende Stefan Skora. Die betroffenen Finanzinstitute, die sich unter den Schutz des Paketes stellen, werden in größtmöglichem Umfang in die Pflicht genommen. „Wichtig ist, dass jede betroffene Bank mit ihrem gesamten Vermögen vollständig haftet, bevor der Steuerzahler auch nur einen Euro zuschießt“, so Skora.

 
Matthias Knaak, Pressesprecher