„Ich werde dem Koalitionsvertrag auf dem CDU Bundesparteitag mit hoher Wahrscheinlichkeit als Vertreter des Mittelstandes und im Interesse Sachsens nicht zustimmen“, resümiert Roland Ermer, Direktkandidat der CDU zur letzten Bundestagswahl, der als Delegierter des CDU Kreisverbandes Bautzen am 26. Februar in Berlin dabei sein wird.
Der Vertrag sei eine Absicherung der Kanzlerschaft Angela Merkels und nicht im Interesse unseres Landes und der Union. Es gibt keine substantiellen Verbesserungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. So ist bei sprudelnden Steuereinnahmen keine Steuerreform geplant, von einer Rücknahme der Vorfälligkeit der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge oder eines wirklichen Bürokratieabbaus ist keine Rede. „Eine Minderheitsregierung der Union, die für die unterschiedlichsten Gesetzesvorhaben um Zustimmung im Bundestag werben muss und diese auch erhalten würde, wäre im Interesse unseres Landes und auch der Union“, erklärte der sächsische Handwerkspräsident. „Viel Geld wird an alle verteilt, ohne das wir unsere Zukunft wirklich sichern“.
„Wir brauchen den Vertrag, wir brauchen endlich eine Regierung, die die vielen wichtigen und richtigen Dinge auf den Weg bringt“, betont Arnold Vaatz, MdB am Ende seiner Erläuterungen zum Inhalt des Koalitionsvertrages. Mitglieder und Mandatsträger des CDU Kreisverbandes Bautzen waren in Pulsnitz zusammengekommen, um über die Inhalte des ausgehandelten Koalitionsvertrages zu diskutieren. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, der den Bautzener Wahlkreis mit betreut, sprach von ganz erheblichen Strukturveränderungen in der Lausitz (Kohleausstieg), wenn die „Jamaika-Koalition“ zustande gekommen wäre. Demnach ist es für die Lausitz in doppelter Hinsicht ein Gewinn, dass es jetzt einen Vertrag mit der SPD gibt, der einerseits den Kohlausstieg nicht ideologisch angeht, sondern dass auch Milliarden als Strukturhilfen für unsere Region vorgesehen sind.
Vaatz, der selbst als Fachpolitiker in der Koalitionsarbeitsgruppe „Verkehr“ mitverhandelt hat, stellt die erreichten Ziele in den Vordergrund: Das Recht von (Naturschutz-) Verbänden, während eines Infrastrukturprojektes immer wieder neue Einwände vorzutragen, soll abgeschafft werden. Dies ist ganz wichtig, um Verkehrsprojekte zügiger umsetzen zu können. Ebenso soll ein Planungs-Beschleunigungsgesetz, wie es das in den 90er Jahren bereits für Ostdeutschland gegeben hat, wieder reaktiviert werden.
Die Abschaffung des Solis für rund 90 % der Steuerzahler, 8.000 mehr Polizisten, eine Qualitätsoffensive in der Pflege und die Zusage, dass für lebenslanges Arbeiten die Grundrente mindestens 10% über der Grundsicherung liegt sowie das Wohneigentum nicht zur Vermögensbemessung herangezogen wird, sind positive Elemente des Vertrages.
Kritisch äußert Vaatz sich zum Vereinbarten über Europa („hier freuen sich die Südländer Europas“) durch einen geplanten höheren EU-Haushalt und die Ausweitung des ESM. Ebenso bemängelt er, dass es „weiterhin keine Marktkonformität der alternativen Energien“ geben wird und das das Thema Flüchtlinge und Zuwanderung nicht gelöst ist.
Teilnehmer kritisierten, dass die Union im Vertrag kaum erkennbar sei. Es fehlt der große Wurf, um Deutschland wieder fit zu machen. Die Themen, die die Menschen sehr bewegen (Zuwanderung und Flüchtlinge, Rente, Digitalisierung) werden gar nicht oder nicht grundsätzlich geklärt.
Kreisvorsitzender Michael Harig sprach von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands in den letzten Jahren, welche aber in der öffentlichen Diskussion zur aktuellen politischen Lage kaum Erwähnung findet. In Gesprächen mit den Menschen ist immer wieder ein Ja- Aber zu hören.
Ja, es geht uns recht gut, aber wie lange noch? Als Union müssen wir Beides sehr ernst nehmen.
Auch der Union steht eine Personaldebatte in's Haus. Die Verdienste handelnder Personen sind unbenommen. Gleichwohl ist ähnlich dem Ende der Ära Kohl ein gewisser "Überdruss" spürbar. Um Vertrauen zu gewinnen, sind nach einer Regierungsbildung inhaltliche und personelle Weichenstellungen unabdingbar.
