In einer Erklärung zum politisch gewollten Strukturwandel in der Lausitz wenden sich die Mitglieder des CDU- Kreisvorstandes Bautzen in dieser Woche an die Bundesregierung. Hintergrund ist die Einsetzung der sogenannten Kohle- Kommission. Die Erklärung ist das konkrete Ergebnis von Beschlüssen des Kreisparteitages der CDU vom 18.11.2017 sowie einer gemeinsamen Beratung des CDU Kreisvorstandes Bautzen mit Stanislaw Tillich in der vergangenen Woche in Bischofswerda.

Wir halten die Braunkohle, gerade unter dem Aspekt des bis 2022 umzusetzenden Atomausstiegs, nach wie vor für notwendig für die Stabilität der Stromversorgung. Wir sind bereit, gemeinsam mit den Menschen und den Unternehmen der Region die Braunkohleverstromung weiter in der Lausitz zum Ziel einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung vorzuhalten.

Gut gemeinte Ankündigungen der Bundespolitik für den Strukturwandel und die Entwicklung in der Lausitz reichen uns nicht.

Wir wollen verbindliche Fakten, Lösungen und Entscheidungen für die Entwicklung unserer Region durchsetzen und erwarten konkrete und kurzfristig umsetzbare Beschlüsse der Politik.

Klimapolitik gegen die Menschen lehnen wir ab. Vor dem Auslaufen der Braunkohleverstromung müssen für die hier arbeitenden und lebenden Menschen deutliche Zeichen einer Stabilisierung und Entwicklung der Region spürbar und sichtbar sein. Die derzeitige Wertschöpfung von über 1 Mrd. Euro pro Jahr muss mindestens der Maßstab für eine neue Wirtschaftsstruktur sein.

Zur Erreichung regionaler Entwicklungschancen gehören u.a. zwingend dazu:

Erstens:

Eine zeitgerechte und zukunftsorientierte infrastrukturelle Entwicklung (u.a. Anbindung des Raumes Hoyerswerda; Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden - Görlitz sowie Zittau - Görlitz - Cottbus; 6-spuriger Ausbau der BAB 4; flächendeckender Breitbandausbau).

Auch muss es den Kommunen ermöglicht werden, in die soziale und kulturelle Infrastruktur zur Verbesserung des Lebensumfeldes zu investieren, um damit die Attraktivität als Lebens- und Investitionsstandort zu erhöhen.

Zweitens:

Ausbau der Lausitz zur eigenständigen Wissenschaft und Forschungsregion. Bestehende Hochschulen und Berufsschulzentren müssen inhaltlich und technisch zwingend in den Prozess des Strukturwandels einbezogen werden. Neue Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sind anzusiedeln.

Drittens:

Es müssen neue, nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu benötigen wir nicht nur Absichtserklärungen, sondern konkret umsetzbare Lösungen bzw. die schnellstmögliche Schaffung von Grundlagen dafür.

Wir sind der Überzeugung, dass die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone dafür der richtige Weg ist. Diese Thematik darf kein Tabuthema sein.

Viertens:

Infrastruktur- und Bauleitplanung müssen umgehend vereinfacht und damit beschleunigt werden. Denn Strukturwandel und jahrzehntelange Planungsprozesse schließen einander aus.

Wir vermissen in der durch die Bundesregierung bestimmten Zusammensetzung der Kommission die für einen solchen Prozess notwendige Ausgewogenheit. Weder Vertreter der energieintensiven Wirtschaft noch Stromerzeuger sind Mitglieder der Kommission. Vielmehr wird diese dominiert von Vertretern von Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen. Scheinbar geht es nicht vordergründig um Chancen des Strukturwandels, sondern eher um die Durchsetzung ideologischer Ziele. Dennoch setzen wir großes Vertrauen in Stanislaw Tillich, der die Region bestens kennt und deren Interessen an führender Stelle in dieser Kommission konsequent vertreten wird.

Die Erkenntnisse aus den Versuchen bisheriger Wirtschaftsprojekte zur Belebung der Region wie „Cargo- Lifter“, „Lausitzring“ oder „Halbleiterwerk Frankfurt/Oder“ müssen bei der Entscheidungsfindung zur Wirksamkeit von Vorschlägen berücksichtigt werden. Eine weitere De-Industrialisierung der Lausitz lehnen wir ab.

Die Umsetzung neuer Geschäftsideen und die Ansiedlung innovativer Unternehmen kann nur dann in unserer Region nachhaltig gelingen, wenn dafür die grundlegenden Rahmenbedingungen dauerhaft gewährleistet werden. Menschen müssen dauerhaft hier wohnen, arbeiten und leben können. Dazu benötigen wir in der Lausitz herausragende Ansiedlungsbedingungen.