Parteitag 114 Jpg

Michael Harig: Es muss umgesteuert werden, damit Vertrauen wieder wachsen kann

CDU Kreisvorsitzender Michael Harig bringt in einem Schreiben an die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sein Unverständnis über die Vertagung der Veröffentlichung des Masterplanes Migration zum Ausdruck.

Michael Harig führt aus: „In ihrer Funktion als Bundeskanzlerin präferieren Sie eine Europäische Lösung zur Bewältigung der Zuwanderungsprobleme und lehnen dem entsprechend bundesstaatliche Maßnahmen ab. Der Vorgang befremdet uns sehr. Lassen Sie mich das wie folgt begründen:

Die Probleme um Zuwanderung und Integration spalten seit mehreren Jahren unsere Gesellschaft in einem bisher nicht bekannten Maße. Diese Spaltung dominiert die öffentliche Diskussion und stellt die gesamte Rechts- und Werteordnung unseres Gemeinwesens in Frage. Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 waren in dieser Hinsicht mehr als nur ein erster Fingerzeig. Eine Europäische Einigung ist auf der Grundlage gemachter Erfahrungen der vergangenen Jahre seit 2010 (leider) nicht zu erwarten.

Der vom konkreten Vorgang ausgehende Anschein, welcher sich in öffentlichen und allen sozialen Medien widerspiegelt, ist für unsere Mitglieder und große Teile der Bevölkerung unerträglich. Es entsteht der Eindruck, dass der Rechtsstaat versagt und die mit der Zuwanderung der letzten Jahre verbundenen Schwierigkeiten und gesellschaftlichen Verwerfungen vom politischen Berlin ignoriert werden.

Anstehende Landtags- und Kommunalwahlen u.a. in Bayern und Sachsen scheinen kein Anlass zu sein, notwendige Korrekturen zuzulassen und die Sorgen eines großen Teils der Bevölkerung ernst zu nehmen. Es fallt uns schwer mit ansehen zu müssen, wie durch die offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU die Motivation unserer Mitglieder und Wahler untergraben wird. Bedauerlich in diesem Kontext ist der Umstand, dass die guten wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land durch derartiges politisches Handeln in den Hintergrund gedrängt werden.

Wir bitten Sie dringend gegenzusteuern, damit Vertrauen in die demokratische Rechtsordnung und die politischen Eliten wieder wachsen kann. Das Recht auf Asyl, zu welchem wir stehen, kann wirksam nur dann gewährleistet werden, wenn illegale Migration unterbunden wird.“