CDU-Landesgruppe Sachsen im Gespräch mit Roland Jahn

In der letzten Sitzung der Landesgruppe Sachsen vor der parlamentarischen Sommerpause besuchten die Mitglieder der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag das Stasi-Unterlagen-Archiv in Berlin.

Der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Roland Jahn führte zunächst durch den einstigen Sitz des Ministeriums für Staatssicherheit, erläuterte die Geschichte der Räumlichkeiten und gab einen Einblick in die Hauptaufgabe des Stasi Unterlagen Archives. Im Fokus der heutigen Arbeit steht die Bearbeitung und Rekonstruktion der dort gelagerten Akten. Insbesondere biografische Fallbeispiele machen die Auswirkungen der politischen Repression auf den Einzelnen nachvollziehbar. Stellten zu Beginn noch 90.000 Menschen jährlich einen Antrag auf Einsicht in ihre Akte der Staatssicherheit, sind es derzeit noch 45.000 pro Jahr.

Im Anschluss an den Rundgang durch die geschichtsträchtigen Räume diskutierte die Mitglieder mit Roland Jahn vor allem über die Zukunft der Behörde und die anstehende Fortentwicklung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes müssen zukunftsfähig gemacht und auch für kommende Generationen zugänglich bleiben. Am Gedenkstättenkonzept soll festgehalten werden. Dafür müssen Struktur und Anzahl der BStU-Außenstellen in den Regionen angepasst werden. Roland Jahn spricht sich für einen zentralen Sitz je Bundesland aus.

„Demokratie und Freiheit sind keine selbstverständlichen Werte. Dies muss auch künftigen Generationen immer wieder neu vermittelt werden. Mit dem Zugang zum Aktenbestand des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit kann dies mehr als anschaulich verdeutlicht werden“, so der Vorsitzende der Landesgruppe Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Marco Wanderwitz.