In den vergangenen Wochen ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus nach oben geschnellt. Die Gesundheitsämter sind angesichts dieser hohen Zahlen an ihrer Belastungsgrenze, Infektionsketten können kaum mehr nachverfolgt werden. Wie am 28. Oktober in der Ministerpräsidentenkonferenz deutlich wurde, kann aktuell auch nur bei rund 25 Prozent der Fälle zurückverfolgt werden, wo die Infektionen stattgefunden haben. Dieser Befund bedeutet nichts anderes, als dass das Virus dabei ist, sich unkontrolliert auszubreiten. Die Folgen dessen werden bereits spürbar.

Die Patientenzahlen in den Krankenhäusern steigen. Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Patienten steigt ebenfalls. Die sächsischen Krankenhäuser melden aktuell bereits eine höhere Zahl an Covid19-Patienten als auf dem Höchststand im Frühjahr. Wenn sich das Infektionsgeschehen so weiterentwickelt, wird das unsere Möglichkeiten der medizinischen Versorgung absehbar überfordern.

Dies hält uns deutlich vor Augen: Die Lage ist sehr ernst.
Wir müssen jetzt konsequent handeln - und nicht erst, wenn es zu spät ist.

Deshalb haben Bund und Länder sich gestern auf weitere Maßnahmen geeinigt, um die Corona-Pandemie entschieden zu bekämpfen. Unser aller Ziel muss es jetzt sein, Kontakte auf eine absolut notwendiges Minimum zu reduzieren.
Die Wissenschaftler sagen uns, dass jetzt eine Reduktion der Kontakte um bis zu 75 Prozent notwendig ist, um in vier Wochen hoffentlich in eine Situation zu kommen, in der die Nachverfolgung von Infektionen und Kontakten wieder flächendeckend möglich ist.

Ja, die beschlossenen Maßnahmen sind einschneidend.
Unsere Freiheit und Grundrechte sind unser höchstes Gut.
Doch gerade in der aktuellen Lage müssen wir uns klar machen:
Freiheit ist nicht nur die Freiheit der Starken und Jungen.
Es ist auch die Freiheit der Schwachen und die müssen wir schützen.

Für uns hat absolute Priorität, dass Schulen und Kitas offen bleiben und auch die Wirtschaft in keinen flächendeckenden „Lockdown“ geschickt wird.
Die dafür notwendigen Maßnahmen wie Schließungen von Freizeiteinrichtungen und Gastronomiebetrieben oder das Untersagen von Unterhaltungsveranstaltungen sind harte Einschnitte. Dies ist allen Entscheidungsträgern bewusst.

Wer von der temporären Schließung ab 2. November erfasst ist, den lassen wir aber nicht allein. Der Bund wird betroffenen Unternehmen, Betrieben, (Solo-)Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren. Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern werden 75 Prozent des Monatsumsatzes von November 2019 als Ausgleich erstattet. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Bis zu 10 Milliarden Euro werden vom Bund allein dafür bereitgestellt. Bestehende Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Einrichtungen, die auch weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebs hinnehmen müssen, werden verlängert.

Bundestag und Landtag haben sich in den vergangenen Monaten sehr oft intensiv mit dem Kampf gegen das Corona-Virus befasst.
Es wurden Pandemie-Gesetze beschlossen, Regierungserklärungen abgegeben, Anträge beraten und Debatten geführt. Auf allen politischen Ebenen, von den Kommunen bis zum Bund, haben wir verantwortungsvoll gehandelt.

Gemeinsam haben wir es im Frühjahr schon einmal geschafft, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Über den Sommer haben wir die dadurch entstandenen Freiräume nutzen und Kraft tanken können. Nun sind wir allerdings wieder in der Situation, wo Zusammenhalt vor allem Abstand halten heißt.

Die nächsten Wochen entscheiden darüber, ob es uns gelingt, das Infektionsgeschehen so zu begrenzen, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird und wieder mehr Normalität möglich ist.
Aktuell läuft die Entwicklung eines Impfstoffes auf Hochtouren.

Wir alle haben das gemeinsame Ziel vor Augen, in der Weihnachtszeit wieder mit unseren Familien und Freunden zusammenkommen zu können.

Lassen Sie uns also jetzt solidarisch sein, aufeinander Acht geben und gemeinsam gegen die Pandemie kämpfen!

Bleiben Sie und Ihre Familien gesund!

Ihr

Michael Kretschmer MdL

Landesvorsitzender der Sächsischen Union

Christian Hartmann MdL

Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Marco Wanderwitz MdB

Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag