Gesundheitspolitiker Alexander Krauß hat den Freistaat Sachsen aufgefordert, Pflegebedürftige finanziell zu entlasten. Sachsen sei eines von drei Bundesländern, welches keine Investitionskostenförderung zahle. "Frau Köpping muss jetzt liefern", sagte Krauß mit Blick auf Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Sachsen müsse ein Pflegewohngeld einführen oder Investitionen in den Bau neuer Einrichtungen bezuschussen. "Obwohl der Koalitionsvertrag und das Sozialgesetzbuch zum Handeln auffordern, hat Frau Köpping bislang nur Sonntagsreden gehalten", kritisierte Krauß.
Wenn 13 Bundesländer fördern können, dann muss das auch für Sachsen möglich sein, so der CDU-Politiker. Jeder Heimbewohner zahle derzeit im Schnitt 354 Euro Investitionskosten pro Monat. Für Unterkunft und Verpflegung kämen weitere 672 Euro hinzu. Die Bundesländer hätten durch die Einführung der Pflegeversicherung Milliarden in der Sozialhilfe eingespart. Zumindest ein kleiner Teil dieser Einsparung müsse den Pflegebedürftigen zugutekommen, forderte Krauß. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hatte sich am Mittwoch mit der Studie zur Umsetzung der Berichtspflicht der Länder zur Investitionskostenförderung beschäftigt.