Bundeskanzlerin Angela Merkel gelang es kürzlich beim EU-Gipfel in Brüssel eine Sonderzahlung für die neuen Bundesländer zu vereinbaren. 650 Millionen Euro aus dem EU-Strukturfond für Übergangsregionen stehen zwischen 2021 - 2027 für Regionen in Ostdeutschland zur Verfügung. Ziel dessen ist es, die Entwicklung in den Regionen anzugleichen, besonders sollen Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung gefördert werden.
Es ist zudem gelungen, die Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den an Polen und Tschechien grenzende Regionen nochmals zu erhöhen. Ebenso profitieren die vom Braunkohleausstieg betroffenen Gegenden, der Just Transition Fund bietet Unterstützung zur Bewältigung des Strukturwandels.
Marco Wanderwitz zeigt sich zufrieden: “Die Einigung auf den Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre ist ein gutes Signal. Es ist gelungen die Mittelrückgänge aus den EU-Strukturfonds weitestgehend zu begrenzen. Die betroffenen Regionen können jetzt in den Jahren 2021 bis 2027 insgesamt 8,6 Milliarden Euro an Förderung zum Beispiel für die Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation sowie für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen erhalten”.