Pressekoerber

Körber zur im Bundestag beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes

"Die links-gelbe Koalition hat gestern im Deutschen Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen und die von CDU/CSU geforderte Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 25. November 2021 hinaus abgelehnt. Angesichts der höchsten Corona-Inzidenz seit Beginn der Pandemie, einer erschreckend hohen Hospitalisierung und dem vielerorts ins Stocken geratenen Impfkampagne gerade bei uns in Sachsen wie auch in anderen Landesteilen, ist ein Auslaufen der epidemischen Lage zum jetzigen Zeitpunkt sachlich falsch, fahrlässig und sendet ein völlig falsches Signal.

Während die Länder bislang alle Möglichkeiten hatten, flexibel und passgenau notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wird ihnen dieser Handlungsspielraum durch den abgespeckten Instrumentenkasten im neuen Infektionsschutzgesetz deutlich verkleinert. Die künftigen Ampelkoalitionäre verschließen damit die Augen vor der Realität! Ein bewährtes Instrument, was uns durch die Pandemie getragen hat, durch einen Instrumentenkasten zu ersetzen, von dem keiner weiß, ob er funktioniert und ob er ausreichend ist, ist leichtfertig und gefährlich.

Ohne den Druck, den CDU und CSU in den parlamentarischen Beratungen im Hauptausschuss, dem auch ich als stellvertretendes Mitglied angehöre, hätte die Ampel den Ländern zugemutet, mit Maskentragen und Hygienekonzepten die Wintermonate zu überstehen. Dass der Gesetzentwurf jetzt deutlich nachgebessert wurde und den Katalog der Schutzvorkehrungen ergänzt hat, in dem zum Beispiel auch Kontaktbeschränkungen und zumindest einen Teil der Pandemieinstrumente für die Länder weiterhin möglich bleibt, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte sind allerdings notwendig, um die vierte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Denn eines ist sicher: In Sachsen würde selbst 2G-plus nicht mehr reichen. Einschränkungen auch für Geimpfte und Genese oder das generelle Verbot für Veranstaltungen oder Versammlungen können und dürfen nicht ausgeschlossen werden. Deshalb sind aus Sicht von CDU und CSU weitere Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz dringend erforderlich."