Mehr Freiheit für Kommunen

Die Kommunen unseres Freistaates bilden das Fundament des demokratischen Gemeinwesens. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Wir wollen eine starke kommunale Selbstverwaltung. Dafür braucht es eine Abkehr von Überregulierung und überzogenen Standards. Unser zentrales Anliegen lautet daher: Mehr Selbstverwaltung und Selbstverantwortung. Dazu:

• Werden wir den Kommunen eine freiere Verwendung von Fördermitteln ermöglichen. So werden mehr Entscheidungen direkt vor Ort getroffen
• Bringen wir ein kommunales Freiheitsgesetz auf den Weg und schaffen neue Handlungsspielräume und Möglichkeiten für Modellprojekte
• Wir werden den Kommunen wieder mehr Luft zum Atmen geben, denn Freiheit und Eigenverantwortung entfesselt die Kreativität