Wir brauchen Strukturreformen zur Konsolidierung unserer Haushalte.

Beim vorweihnachtlichen Besuch von Finanzstaatsminister Christian Piwarz MdL bei der CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag gab es zur Freude aller ein Geschenk: die vom Koalitionsausschuss beschlossene Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrssteuer auf das Niveau von 2024 bringt auch den Luftverkehrsstandorten in Sachsen eine Entlastung und bietet den Flughäfen Halle/Leipzig und Dresden eine kleine Atempause, um sich neu aufzustellen und betriebswirtschaftlich tragfähige Strategien zu entwickeln. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen werden in einem nächsten Schritt folgen müssen.

Konsolidierung tut auch dem Bundes- und dem Landeshaushalt Not, denn sowohl Bund als auch Freistaat stehen bei der Haushaltsaufstellung vor ähnlichen strukturellen Problemen: galoppierenden Ausgaben bei Leistungsgesetzen stehen zu wenig Gelder für Investitionen und zu hohe Zinslasten gegenüber, weil hohe Schulden zur Finanzierung wichtiger Infrastrukturinvestitionen aufgenommen werden müssen. Wie wir mittel- und längerfristig vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen auskommen, ohne nachfolgenden Generationen eine zu hohe Schulden- und Zinslast zu hinterlassen, und wie das Sondervermögen des Bundes zielgenau zur Sanierung maroder Schulen oder kaputter Straßen in Sachsens Kommunen verteilt wird, war Gegenstand unseres Zusammentreffens in Berlin. Darüber und über notwendige Strukturreformen bleiben wir im konstruktiven Austausch.