Harig 2 Jpg

Kreisvorsitzender Michael Harig zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017

Die Bundestagswahl 2017 ist Geschichte.

Uns allen steckt das Ergebnis noch tief in den Gliedern. Es braucht Tage, vielleicht Wochen und Monate, die Niederlage zu realisieren.

Unabhängig davon möchte ich zunächst Folgendes feststellen:

Roland Ermer und seiner Familie gilt unser großer Respekt und unsere ehrliche Anerkennung. Er hat leidenschaftlich gekämpft und die Menschen, die mit uns ins Gespräch kommen wollten, mit seiner authentischen Art und Weise auch erreicht. Das bedauerliche Ergebnis liegt nicht an Roland Ermer sondern an Umständen, die wir im Wahlkreis nicht oder kaum beeinflussen konnten.

Ohne Schuldzuweisungen gegenüber Dritten aus den eigenen Reihen zu formulieren, muss in diesem Zusammenhang auf Folgendes verwiesen werden:

Die größte Kritik, mit welcher wir als Union konfrontiert worden sind, hängt zweifellos mit der Zuwanderungssituation und dem zeitweisen Kontrollverlust des Staates zusammen.

Auch wenn wir wissen, dass die Entscheidungen des Jahres 2015 aus humanitärer Sicht begründbar sind, stellt sich dennoch die Frage nach einer besseren Kommunikation und einer Verständigung mit der Schwesterpartei CSU zu einer Begrenzung. Die Probleme mit der Registrierung der Zugewanderten und einer in der Öffentlichkeit wahrgenommenen Inkonsequenz bei Verstößen gegen geltendes Recht sind u. a. ein Teil dieser Problemlage.

Hinzukommen Fragen der inneren Sicherheit in unserer grenznahen Region und ein Aufgeben wertkonservativer Positionen ohne erkennbare Not. Als Beispiel dafür möchte ich die sogenannte "Ehe für alle" nennen, die für manches Mitglied oder manchen Unterstützer das Maß des Erträglichen zum Überlaufen brachte. Die große Koalition auf Bundesebene hat in den Augen der Wähler und auch vieler Mitglieder zu einer Unkenntlichkeit unserer christlich-demokratischen Überzeugungen geführt.

Landespolitisch wird die Situation um die Lehrerversorgung, insbesondere im ländlichen Raum bis hin zur Polizeipräsenz immer schwerer erklärbar.

Es hat in diesem Zusammenhang keinen Sinn, die Medien zu kritisieren. Letztere sind nur die Überbringer der Botschaften, wenn auch hier diverse Tendenzen unverkennbar sind. Die große Aufbauleistung in unserem Freistaat tritt durch Gewöhnung in den Hintergrund. Die Menschen sind an Sicherheiten interessiert, welche sie der gegenwärtigen Politik in Bund und Land nicht zuschreiben können oder wollen.

Innere Sicherheit, Lehrermangel, die Niedrigzinsphase mit der Sorge um das Ersparte für das Alter, eine zunehmende Verrechtlichung unseres Alltages und die ungelösten Fragestellungen im Zusammenhang mit der Globalisierung, der Digitalisierung und der Migration.

Die AfD hat es mit viel Unterstützung erreicht, eine Art Trichter für all die Sorgen und unbeantworteten Fragen eines Großteils unserer Bevölkerung zu werden. Die Wähler der AfD haben nicht den Kandidaten, sondern Plakate und einfache Antworten auf komplizierte Fragen gewählt.

Das für uns bittere Wahlergebnis steht nicht mit der Person Roland Ermer im Zusammenhang, sondern mit den oben beschriebenen Unzulänglichkeiten auf allen politischen Ebenen.

Eine Lebensweisheit besagt, dass Not verbindet.

Der Verlust des Direktmandates für unseren Wahlkreis 156 und die Niederlage, die Roland Ermer persönlich hinnehmen musste, sind Tatsachen, welche erfordern, die Not zu wenden.

Dazu ist es "notwendig" zusammen zu bleiben, zu analysieren und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Kreisvorstand wird mit den Vorsitzenden der Stadt- und Gemeindeverbände sowie den CDU-Bürgermeistern am 17. Oktober in Bautzen zusammenkommen.

Ein "weiter so'" darf und kann es nicht geben. Demut, mit dem Ergebnis umzugehen, ist ebenso angebracht, wie der Mut, neue und bessere Wege zu beschreiten.

Wir werden auch unseren Parteitag am 18. November in Pulsnitz für eine Aussprache im oben genannten Sinne nutzen.

Von unserer CDU-geführten Landesregierung erwarten wir ein Umsteuern in die richtige Richtung.

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin dürfen nicht dazu führen, dass bei der Suche des kleinsten gemeinsamen Nenners weitere konservative Positionen aufgegeben werden.

Besinnen wir uns auf das "C" in unserem Parteinamen in Form des christlichen Menschenbildes, welches unseren Überzeugungen zu Grunde liegt. Erinnern wir uns an die schwierigen Anfangsjahre und die Kraft, die daraus durch Gemeinsinn erwachsen ist.

Dieser Gemeinsinn muss wieder zum verbindenden Element der Union im Landkreis Bautzen und insgesamt werden.

Es geht schließlich um Deutschland, unser Vaterland, unsere gemeinsame Heimat.