Auf der Klausurtagung am 16. und 17. Januar in Neukirchen/Pleiße hat sich der CDU-Landesvorstand intensiv mit den Weichenstellungen für den künftigen EU-Haushalt befasst. Im Ergebnis wurde der Beschluss „Ein starkes Europa braucht starke Regionen: Zentralisierung vermeiden, Wettbewerbsfähigkeit sichern“ gefasst.
"Ich bin überzeugt: Es lohnt sich, für meine Heimatgemeinde Steina engagiert zu arbeiten, nah an den Menschen zu bleiben und mutig am Puls der Zeit zu handeln."
Am vergangenen Samstag sind wir als Sächsische Union in Leipzig zum 40. Landesparteitag zusammengekommen. Neben den turnusgemäßen Landesvorstandswahlen befassten sich die 230 Delegierten unter anderem mit drei Anträgen des Landesvorstandes zu Europa, Bildung und Sicherheit.
Über notwendige Strukturreformen zur Konsolidierung unserer Haushalte im Bund und im Freistaat diskutierten Finanzminister Christian Piwarz und die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag.
In der aktuellen öffentlichen Diskussion um die Situation der Kindertagesstätten in der Stadt Bautzen und deren Personalbemessung betont der CDU-Stadtverband Bautzen die Bedeutung einer sachlichen und faktenbasierten Auseinandersetzung. Die großen Herausforderungen im Bereich der Kinderbetreuung verlangen eine konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Akteure, der Kita-Träger und der Stadtverwaltung, um tragfähige Lösungen im Interesse der Kinder zu entwickeln. Andererseits gilt es dabei aber auch die finanziellen Aspekte und Möglichkeiten im Gesamthaushalt der Stadt Bautzen im Blick zu haben.
Wie schaffen wir neue Perspektiven für Wirtschaft und Arbeit in Südwestsachsen? Welche Chancen bietet der Masterplan Südwestsachsen für die und welche Maßnahmen sind notwendig, um den tiefgreifenden Wandel in Schlüsselbereichen wie der Automobil- und Zulieferindustrie aktiv zu gestalten?
Europaparlamentarier Oliver Schenk zu Gast bei der Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag.