Kreistagswahl 2019/Unser Programm - CDU Kreisverband Bautzen

Dafür steht die Union im Landkreis Bautzen

Die Union im Landkreis Bautzen ist die Volkspartei der Mitte. Unsere Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Wir wissen, dass sich aus dem christlichen Glauben kein bestimmtes politisches Programm ableiten lässt. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und die Freiheit aller Menschen anerkennt und die hieraus folgenden Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU hat konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Die CDU bewahrt und stärkt die christlich geprägten Wertgrundlagen unserer freiheitlichen Demokratie. Wir leiten aus ihnen die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit her. Diese Grundwerte erfordern und ergänzen einander. Der Mensch ist frei geschaffen. Die Freiheit des anderen bedingt und begrenzt die eigene Freiheit. Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen den notwendigen Freiheitsraum zu sichern und sie für das Gemeinwesen in die Pflicht zu nehmen. Wir wissen, dass es ohne Gerechtigkeit keine Freiheit gibt. Im Rechtsstaat heißt Gerechtigkeit gleiches Recht für alle. Es schützt vor Willkür und Missbrauch. Das Recht sichert zudem die Freiheit auch für den Schwächeren. Die Union im Landkreis

Bautzen trägt seit 1990 maßgeblich die politische Verantwortung. Unter den aktuellen Gegebenheiten wollen wir die Gestaltung der Zukunft für unsere Gemeinden und Einwohner prägen. Damit wollen wir weiterhin eine gute Entwicklung des Landkreises Bautzen, den wir als ländlichen Raum verstehen, ermöglichen. Dabei werden auch die Herausforderungen der Zweisprachigkeit im Siedlungsgebiet der Sorben eine wesentliche Rolle spielen.

Klarer Kompass – Feste Prinzipien

Als Fundament unserer Politik gelten drei fest verankerte Handlungsprinzipien: Solide Finanzen sind die Basis für eine erfolgreiche Entwicklung. Wir setzen auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen und klare Prioritäten bei den Investitionen. Die soziale Verantwortung prägt maßgeblich unser Handeln. Die Unterstützung der sozial Schwachen gilt als Priorität. Auch die Jugendhilfe steht für uns im besonderen Fokus. Das Zusammenleben von Deutschen und Sorben prägt und bereichert unsere regionale Gesellschaft. Der Schutz und die Förderung der sorbischen Sprache sowie der sorbischen Kultur ist und bleibt unser Ziel.

Das komplette Wahlprogramm finden Sie hier:

Wahlprogramm der CDU zur Kreistagswahl 2019: Wahlprogramm CDU 2019 .PDF | 331.8 KB

Der Landkreis trägt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Verantwortung für wichtige Bereiche unseres Lebens. Somit berühren die Entscheidungen im Kreistag zahlreiche Aspekte unseres Alltags. Seit vielen Jahren engagiert sich die CDU für mehr Lebensqualität in unserem Landkreis und macht sich stark für Investitionen jenseits der Pflichtaufgaben des Kreistags in wichtigen Lebensbereichen wie Wirtschaftsentwicklung, Sport und Kultur (Die Kür). Dieses Engagement möchten wir fortsetzen. Für uns als CDU ist es daher von großer Bedeutung, kompetente Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung als Ihre Vertreter in den Kreistag zu schicken und diese Kreisräte mit einem klaren Plan zur Erhaltung bzw. Verbesserung der Lebensqualität in unserer Region auszustatten.

DIE PFLICHTAUFGABEN

Gesundheit und Pflege

Worum es geht:

Eine gute medizinische Versorgung und bedarfsgerechte Pflegeangebote sind wichtige Bestandteile der Lebensqualität, die die Menschen in unserem Landkreis erwarten.

Was wir wollen:

Mit unserem kreiseigenen Klinikum wollen wir in Zusammenarbeit mit allen anderen Krankenhausträgern das System der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ausbauen, um die medizinische Versorgung flächendeckend weiterhin in hoher Qualität zu gewährleisten. Gleiches gilt für stationäre und ambulante Pflegeangebote, die die häusliche und im Ehrenamt geleistete Pflegearbeit wirksam ergänzen. Das Anbieten von Vor-Ort-Dienstleistungen soll dazu beitragen, dass Menschen so lange wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld leben können.

Bildung

Worum es geht:

Der Landkreis ist Schulträger von Grund- und Oberschulen,Gymnasien, Förderschulen und beruflichen Schulzentren. Durch erhebliche Investitionen haben wir bereits viele Schulen und Sporthallen saniert.

Was wir wollen:

Alle beruflichen Schulzentren des Landkreises erhalten. Weiter investieren, insbesondere in Kamenz, Baruth und Königsbrück. Jede Kommune soll die Möglichkeit erhalten, ihre Oberschulen und Gymnasien in die Trägerschaft

des Landkreises zu übergeben. Die Sporthallen sollen allen Vereinen zugänglich sein.

Mobilität

Worum es geht:

Wir setzen nach wie vor auf Bus, Bahn und Auto, um eine flächendeckende Erreichbarkeit aller Orte innerhalb des Landkreises zu gewährleisten.

Was wir wollen:

Wir wollen das Busnetz samt Schülerverkehr verbessern, u.a. mit einem flächendeckenden Tarif, Ein- bzw. Zweistundentakt-Verbindungen und mehr Rufbusangeboten. Den Bahnverkehr weiter ausbauen, z. B. durch die Elektrifizierung der Strecke Görlitz-Dresden samt Tarif-Vereinheitlichung, mehr Züge auf den Strecken zwischen Dresden und Königsbrück sowie Bischofswerda und Zittau und die Reaktivierung der Verbindungen Bautzen/Kamenz-Hoyerswerda. Das überdurchschnittlich hohe Investitionsniveau des Landkreises Bautzen im Straßennetz ist aufrecht zu erhalten.

Sozial- und Jugendhilfe

Worum es geht:

Wer in Not gerät, erfährt Unterstützung.

Was wir wollen:

Die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen innerhalb ihrer Familien und in der Gesellschaft gilt es im Besonderen zu fördern und sie vor Gefahren zu schützen.

Abfallwirtschaft

Worum es geht:

Warum über Abfall reden, wenn alles in unserem Landkreis reibungslos läuft?

Was wir wollen:

Uns ist es wichtig, dass das gut funktionierende System erhalten bleibt, und zwar bei stabilen Gebühren für die Bürger!

die freiwilligen aufgaben (die Kür)

Digitalisierung

Worum es geht:

Der Landkreis hat bereits mit dem flächendeckenden Breitbandausbau begonnen. Nach der Fertigstellung gilt es vor allem, die neuen technischen Möglichkeiten konsequent zu nutzen.

Was wir wollen:

Bis Ende 2020 die Grundlagen schaffen, um die Bandbreite auf mindestens 100 Mbit/s flächendeckend zu erhöhen. Dann gilt es, die Verwaltung ins neue Digitalalter zu führen, um die Dienste effektiver, transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Darüber hinaus wollen wir das Thema „digitales Lernen“ vorantreiben und die Schulen mit entsprechender Technik ausstatten.

Ehrenamt

Worum es geht:

Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar für das Funktionieren unseres Gemeinwesens und muss weiter gefördert werden.

Was wir wollen:

Dazu beitragen, dass wieder mehr junge Menschen sich im öffentlichen Leben engagieren. Wichtig ist uns, die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in den Fokus zu stellen. Besonders förderfähig sind aus unserer Sicht Konzepte, die neue Ansätze zur Stärkung des bürgerlichen Engagements beinhalten.

Sport und Kultur

Worum es geht:

Sport- und Kulturvereine spielen eine wichtige Rolle bei der Lebensqualität im Landkreis.

Was wir wollen:

Unsere Schwerpunkte liegen insbesondere bei der Kinder und Jugendförderung, um den Vereinsnachwuchs zu sichern. Besonderes Augenmerk legen wir ebenfalls auf die Unterstützung neuer Ansätze zum Erhalt und zur Entwicklung der Kulturlandschaft im Landkreis.

Kreisentwicklung

Worum es geht:

Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft sowie Tourismus sind wichtige Säulen unserer Wirtschaft, die wir gezielt unterstützen.

Was wir wollen:

Die Rahmenbedingungen für eine touristische Belebung stetig verbessern, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung des Lausitzer Seenlandes. Bei der Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft gilt prioritär, die Balance zwischen Landnutzung, Weidetierhaltung und Artenschutz zu finden bzw. zu erhalten. Generell hängen die Anforderungen an die Wirtschaftsentwicklung auf Landkreisebene eng mit der Entwicklung der Altersstruktur zusammen. Wir wollen auf die Landesplanung Einfluss nehmen, um notwendige Anpassungen in den Bereichen Verkehr, Wohnungsbau, Kita-, Schul- und Medizinversorgung zu ermöglichen.