Die CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag hat vom 1. - 4. Mai 2023 ihre jährliche Klausurtagung abgehalten. In diesem Jahr fand die Klausur in Griechenland statt, wo am 21. Mai 2023 Parlamentswahlen abgehalten werden. In den Wahlumfragen liegt unsere Schwesterpartei, die Nea Dimokratia vorn und Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Griechenlands Wirtschaft ist aufgrund der strukturellen Reformen der letzten Jahre auf dem Weg der Stabilisierung. Schulden werden abgebaut und im Haushalt wurde es ein Primärüberschuss erzielt. Deutschland und den europäischen Partnern gilt großer Dank für die finanziellen Hilfen und Zuschüsse, die bei der Modernisierung helfen. Und natürlich trägt auch der wieder zunehmende Tourismus nach dem Ende der Corona-Pandemie zum Aufschwung bei. Besonders beeindruckt hat uns, wie erfolgreich Griechenland nach der Finanzkrise die Digitalisierung seiner Verwaltung vorangebracht hat. Das hatte Priorität in allen Ministerien und ist auch deshalb erfolgreich, weil es in Griechenland weniger große Datenschutzbedenken gibt als in Deutschland.

Trotz vieler Erfolge steht Griechenland weiterhin vor großen Herausforderungen: nicht nur das furchtbare Zugunglück am 28. Februar 2023 mit mindestens 57 Toten hat gezeigt, wie marode die landesweite Infrastruktur ist. Griechenland hat auch eine der höchsten Arbeitslosenquoten der EU. Hinzu kommt die Lage an der EU-Außengrenze, die große Migrationsprobleme mit sich bringt. Grenzsicherung hat für Griechenland oberste Priorität. Die, die die Inseln oder das Festland erreicht haben, finden aber in Flüchtlingslagern des UNHCR wie dem von uns auf der Insel Lesbos besuchten "Kara Tepe" Bedingungen vor, die es zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise mit bis zu 20 000 Flüchtlingen in "Moria" nicht gab. Es gibt Strom und Wasser sowie viele soziale Einrichtungen. Zudem kümmern sich neben dem UNHCR 25 Nicht-Regierungsorganisationen um die Geflüchteten. Wenngleich die Zahlen heute viel geringer sind, hat sich die Insel Lesbos bis heute nicht von den Tourismuseinbrüchen erholt. Dort hatte sich allein im Jahr 2016 die Anzahl der Touristen im Vergleich zum Vorjahr um ca. 70 Prozent vermindert.

Nicht nur Griechenland hat gewaltige Migrationsherausforderungen zu bewältigen. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden in Deutschland bereits 110 516 Asylanträge gestellt. Zusätzlich haben weiterhin über eine Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge bei uns Zuflucht gefunden, mehr als in jedem anderen Land der EU. Die Maßnahmen, die Bundeskanzler Scholz den Ministerpräsidenten der Länder in dieser Woche zur Unterstützung der Kommunen zugesagt hat, sind völlig unzureichend. Würde die Ampel-Regierung unter Führung von Olaf Scholz ihre Arbeit ordentlich und verantwortungsvoll machen, wären die Kommunen jetzt nicht in dieser außerordentlich misslichen Lage.

Ein besonders großer Dank gilt unserem ehemaligen Fraktionskollegen Marian Wendt, der seit Oktober letzten Jahres die Konrad-Adenauer-Stiftung in Griechenland und Zypern leitet. Gemeinsam mit seinem Team hat er uns mit hochinteressanten Gesprächspartnern aus Politik und Wirtschaft zusammengebracht. Wir freuen uns auf die weitere deutsch-griechische Zusammenarbeit.