Landräte und Bürgermeister aus den ostdeutschen Revierkommunen zu Gast bei den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Ostdeutschland

Im Rahmen der Zukunft Ost-Runde haben sich die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern der Revierkommunen aus Ostdeutschland über die Herausforderungen des Strukturwandels ausgetauscht. Die Kommunalvertreter haben einhellig gefordert, die finanzielle Absicherung des gesetzlich verankerten Kohleausstiegs sicherzustellen und die starren Förderperioden zu flexibilisieren. Wir haben die Sorgen gehört und werden die Bundesregierung in den weiteren parlamentarischen Verhandlungen zu unserem Antrag "Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden" (Drucksache 20/9141) auffordern, die Interessen der Menschen in den Regionen zu berücksichtigen und eine Evaluierung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen vorzunehmen.